Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - Eine kritische Bilanz.

Eine Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2006/07.

Seit sieben Jahren regiert die CDU unter der Führung Roland Kochs im ehemals „sozialdemokratischen Musterland“ Hessen. Zuerst im Bündnis mit der FDP befindet sie sich seit 2002 mit absoluter Mehrheit allein an der Macht. Mit Hilfe einer rassistischen Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt gekommen, versteht sich die hessische Landesregierung als Vorreiterin eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaft: Kernprojekte sind dabei erstens die Umstrukturierung der Hochschulen, u.a. durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren, und zweitens die Sanierung des Haushalts auf dem Rücken von sozial schwächer gestellten Menschen im Rahmen der sog. „Operation Sichere Zukunft“. Mit der Privatisierung der Universitätsklinika Gießen-Marburg und der ersten Teilprivatisierung eines Gefängnisses in Hünfeld setzt die hessische Landesregierung beim Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur europaweit Maßstäbe. Während die unter neoliberalen Vorzeichen stehende Europäische Verfassung im letzten Jahr u.a. in Frankreich von der Bevölkerung abgelehnt wurde, unternahm die hessische CDU im gleichen Jahr den gescheiterten Versuch, ein solches unsoziales und im Bewusstsein vieler Menschen längst überholtes Gesellschaftsmodell auch in der Hessischen Verfassung festzuschreiben und deren sozialen Errungenschaften durch eine Neufassung auszumerzen. Ebenso in den Bereichen Umwelt und Verkehr sieht die Bilanz der hessischen Landesregierung ähnlich katastrophal aus.